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Neuigkeiten zur Bioethik-Konvention und den Zusatzprotokollen

letzte Aktualisierung: 01.06.13

Hier finden Sie Neuigkeiten rund um die Bioethik-Konvention des Europarates und den Zusatzprotokollen. Da es um die Konvention relativ still geworden ist in Deutschland, gibt es hier leider wenig zu berichten... Falls Sie etwas zu dieser Rubrik beitragen möchten, bitten wir um Hinweise an E-Mail: webmeistermeilzeichenbioethik-konvention.de

Allgemeine Neuigkeiten zu Bioethik-Themen

Weitere allgemeine Neuigkeiten zu den Themen der Bioethik finden Sie in der Rubrik News auf dem Bioethik-Portal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland.

Neuigkeiten zur Bioethik-Konvention und relevante Bereiche:

2012 / 2013

  • 29.09.12, ergänzt am 13.10.12, 08.02.13, 22.05.13 und 31.05.13: EU-Verordnungsentwurf über klinische Prüfungen: Verbände warnen vor Aufweichung bewährter Schutzstandards für die Forschung am Menschen
    Eine geplante EU-Neuregelung von Arzneimittel-Tests am Menschen sorgt seit geraumer Zeit für Diskussionen. Konkret geht es um eine Lockerung international anerkannter Standards für die klinische Erforschung von Arzneimitteln am Menschen zum Nutzen der Pharmafirmen und zum möglichen Nachteil der Probanden, insbesondere Nichteinwilligungsfähige wie z.B. Kinder. Hiergegen hatte u.a. bereits die Bundesärztekammer (BÄK), die Ärztevereinigung Marburger Bund und der Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in Deutschland heftig protestiert. Gerade die fremdnützige medizinische Forschung an sogenannten nichteinwilligungsfähigen Probanden ist in Deutschland ein brisantes Thema. Bereits Ende der 1990er-Jahre sorgten entsprechende Regelungen in der umstrittenen Biomedizinkonvention des Europarates für heftige Proteste, insbesondere von Seiten der Behindertenverbände aber auch anderen bioethik-kritischen Gruppierungen.

    Am 12.10.12 hat sich der Deutsche Bundesrat mit dem EU-Verordnungsentwurf über klinische Prüfungen befasst und eine ausführliche Stellungnahme mit diversen Änderungswünschen vorgelegt. Im Kern teilt die Länderkammer die bereits von anderen geäußerte Kritik. In den Medien war der Bundesratsbeschluss jedoch kein Thema. Am 31.01.13 bemängelte auch der Deutsche Bundestag eklatante Schwächen des EU-Verordnungsentwurfs zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln. Am 29.05.13 korrigierte nun der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments den umstrittenen EU-Kommissionsvorschlag.

    Mehr im Themenspecial zum EU-Verordnungsentwurf über klinische Prüfungen: Verbände warnen vor Aufweichung bewährter Schutzstandards für die Forschung am Menschen
     

  • 01.05.13: Bundesregierung plant derzeit keine Unterzeichnung der Biomedizinkonvention
    Die Bundesregierung plant derzeit keine Unterzeichnung der Biomedizinkonvention. Dies geht aus dem "Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland" hervor, den die Bundesregierung am 02.04.13 vorgelegt hat. Folglich können auch die Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet werden. Mehr dazu in der untenstehenden Drucksache.

    Im Bundestag notiert: Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland
    Europa/Unterrichtung
    Berlin: (hib/AS) Deutschland hat bis Februar 2013 von insgesamt 212 seit 1949 geschlossenen Übereinkommen des Europarates 122 ratifiziert.
    HIB Heute im Bundestag 30.04.13

    PDF Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2011 bis Februar 2013
    Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. März 2013 gemäß Beschluss vom 25. Januar 1990 auf Bundestagsdrucksache 11/6074.
    Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/12996, 02.04.13
    Anm.: Siehe dort bioethisch relevante Seiten 4-5 zum "Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin, 4. April 1997" und diverser Zusatzprotokolle.
     

  • 26.01.12: Resolution verabschiedet - Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Anerkennung von Patientenverfügungen
    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg hat am 25.01.12 mit einer Entschließung die 47 Mitgliedsländer aufgefordert, Regelungen für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten zu erlassen, um damit einen zuvor geäußerten Patientenwillen stärker zu berücksichtigen. Eine Forderung liegt dabei auf der Unterzeichnung der Biomedizin-Konvention.

    Mehr im Themenspecial auf www.sterbehilfe-debatte.de: Resolution verabschiedet - Parlamentarische Versammlung des Europarats fordert Anerkennung von Patientenverfügungen
     


2011

  • 08.12.11: Bundesverdienstkreuz für Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz
    Für seinen langjährigen unermüdlichen Einsatz zum Schutz der Menschenwürde in allen Lebensphasen wurde der Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz aus Tübingen, Initiator der "Tübinger Initiative gegen die Bioethikkonvention", mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die feierliche Übergabe erfolgte am 7. Dezember 2011 im Tübinger Rathaus durch den Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Verleihung durch den Bundespräsidenten Christian Wulf auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfolgte bereits am 26. Juli 2011. Angeregt wurde die Auszeichnung von Herrn Horst Haar, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Tübingen bereits 2008.

    Mehr im Themenspecial auf www.kritischebioethik.de: Bundesverdienstkreuz für Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz.
     

  • 25.09.11: Deutscher Ethikrat diskutiert über Arzneimittelforschung an Kindern
    Am 21.09.11 disktierte der Deutsche Ethikrat über die Arzneimittelforschung an Kindern. Da dieses Thema auch in der Biomedizinkonvention des Europarates eine Rolle spielt, nachfolgend die Pressemitteilung des Ethikrates und ein Bericht im Ärzteblatt online. Mehr Presse dazu gab es bislang nicht.

    Ethikrat plädiert für kontrollierte Arzneimittelforschung an Kindern
    Berlin – Der Deutsche Ethikrat hat davor gewarnt, Kinder durch kategorische Forschungsverbote von medizinischen Fortschritten abzukoppeln.
    AERZTEBLATT.DE 23.09.11

    Ethikrat informierte über den aktuellen Stand der Arzneimittelforschung mit Kindern
    Berlin. Am gestrigen Mittwochabend diskutierte der Deutsche Ethikrat im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Forum Bioethik“ in Berlin mit Experten aus den Bereichen Medizin und Ethik die Frage, inwieweit die Arzneimittelforschung mit Kindern ethisch geboten oder bedenklich ist.
    PRESSEMITTEILUNG Deutscher Ethikrat 22.09.11
     

  • 23.04.11: Im Bundestag notiert: Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen
    Auswärtiges/Unterrichtung
    Berlin: (hib/BOB) Ein Bericht über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2011 liegt jetzt vor.
    HIB Heute im Bundestag 21.04.11
    Anm.: Hierbei geht es auch um eine mögliche Unterzeichung der Biomedizin-Konvention und deren Zusatzprotokolle.

    Siehe direkt dazu die Drucksache:

    PDF Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2011
    Unterrichtung durch die Bundesregierung
    Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/5315, 28.03.2011
    Dort relevant Seiten 1, 3 und 4
     


2009

  • 16.12.09: Biomedizin: FDP-Forderungen sind für Bundesregierung heute bedeutungslos
    Zur Position der Bundesregierung zur Biomedizin-Konvention des Europarates erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
    Auf Nachfrage hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schriftlich erklärt, sie plane derzeit nicht, die Biomedizin-Konvention des Europarates (Oviedo-Konvention) zu zeichnen. Der Meinungsbildungsprozess über die Frage der Unterzeichnung der seit 1997 vorliegenden Konvention sei noch nicht abgeschlossen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler mit.
    PRESSEMITTEILUNG René Roespel 16.12.09

    PDF Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 23. November bis 4. Dezember 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/160, 04.12.09, dort S. 22

  • 12.07.09: 10th Anniversary of the Oviedo Convention
    The Bioethics Division will celebrate in 2009 the 10th anniversary of entry into force of the Convention on Human Rights and Biomedicine. On this occasion a Conference will be organised on 3 November 2009 in Strasbourg in cooperation with the Slovenian authorities in the framework of the Slovenian Chairmanship of the Committee of Ministers of the Council of Europe.
     
  • 15.04.09: Neues umfassendes Buch zur Bioethik-Konvention
    Im März 2009 ist erstmals seit längerem wieder ein neues, umfassendes Buch zur bisherigen Debatte um die Bioethik-Konvention erschienen. Titel: "Der Streit um die europäische Bioethik-Konvention - Zur kirchlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine menschenwürdige Biomedizin" von Lars Klinnert (Autor).
    Mehr dazu in der Literaturrubrik
     
  • 25.03.09: Im Bundestag notiert: Stand der Unterzeichung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen
    Europa/Unterrichtung
    Berlin: (hib/AS) Über den Stand der Unterzeichung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (16/12272). Dabei handelt es sich um Vereinbarungen für den Zeitraum von Juni 2007 bis März 2009.
    HIB Heute im Bundestag 090/2009, 25.03.09
    Anm.: Hier geht es auch um die Unterzeichnung der umstrittenen Bioethik-Konvention und der Zusatzprotokolle. Siehe die Unterrichtung ab S. 5!
     
  • PDF Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. Januar 2008 in Straßburg
    Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. Januar 2008 in Straßburg
    Deutscher Bundestag Drucksache 16/10709, 16. Wahlperiode 24.10.08
    Anm.: Darin geht es auch um die Bioethik-Konvention. Siehe Berichterstatter Dr. Wolfgang Wodarg.
     

2008

  • 03.06.08, ergänzt am 13.12.08: Neues Zusatzprotokoll zu Gentests zur Unterzeichnung ausgelegt
    Am 07.05.08 hat der Ministerrat des Europarats das Zusatzprotokoll "Genetische Tests für gesundheitliche Belange" (Additional Protocol to the Convention on Human Rights and Biomedicine, concerning Genetic Testing for Health Purposes) angenommen. Seit 27.11.08 liegt es zur Unterzeichnung und Ratifizierung für die Mitgliedsstaaten aus. Dieses Zusatzprotokoll wurde zuvor im Juni 2007 nach langjährigen Vorarbeiten bei der Plenarversammlung des Lenkungsausschusses für Bioethik einstimmig verabschiedet und dem Ministerrat zur Entscheidung zugeleitet.

    Vertragstext und weitere Infos zum Zusatzprotokoll zu Gentests


2007


2005

  • 22.11.05: "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005"

    Die Bundesregierung hat sich in einer Unterrichtung (16/21) am 26.10.05 zu einer Unterzeichung/Ratifizierung bzw. Überprüfung ausstehender Europaratsübereinkommen geäußert, u.a. auch zur Biomedizinkonvention und den Zusatzprotokollen. Wir veröffentlichen nachfolgend die relevanten Auszüge aus dem 12-seitigen "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005".

    PDF Auszug aus dem "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005"
    Originaldrucksache 16/21 veröffentlicht am 26.10.05

  • 02.09.05: Ab sofort ist das Wortprotokoll des öffentlichen Bürgerforums der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" am 04.07.05 in Tübingen zum Thema "Die Biomedizinkonvention des Europarates - jetzt unterzeichnen?" verfügbar. Sehr lesenswert, insbesondere für alle, die daran nicht teilgenommen haben! Hier wurde nocheinmal eindringlich von verschiedenen Seiten gefordert, die Konvention nicht zu unterzeichnen. Eine richtungsweisende Veranstaltung für die kommende Debatte.

    PDF Wortprotokoll Anhörung Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin: Öffentliches Bürgerforum zum Thema "Die Biomedizinkonvention des Europarates: jetzt unterzeichnen?"
    Deutscher Bundestag Protokoll 15/41 15. Wahlperiode
    Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin
    Wortprotokoll 41. Sitzung, Montag, 4. Juli 2005, 09.45-16.00 Uhr
    Sitzungsort: Tübingen, Hotel Stadt Tübingen
    107 Seiten (410 kb)

  • 30.06.05: Seit 30.06.05 ist das neue Informationsportal der InteressenGemeinschaft kritische Bioethik Deutschland zur Bioethik-Konvention des Europarates online.
     
  • 30.06.05: Terminhinweis für 04.07.05: Öffentliches Bürgerforum "Die Biomedizinkonvention des Europarates - jetzt unterzeichnen?" der Bundestags-Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" in Tübingen

    Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" veranstaltet ein öffentliches Bürgerforum zum Thema "Die Biomedizinkonvention des Europarates - jetzt unterzeichnen?" am 4. Juli 2005 in Tübingen. Sie lädt herzlich ein, mit Kommissionsmitgliedern, ihren Gästen sowie mit Mitgliedern lokaler Bürgerinitiativen das Für und Wider der Biomedizinkonvention zu diskutieren.
    Das "Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin" des Europarats von 1997, kurz "Biomedizinkonvention", ist seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Als erstes verbindliches völkerrechtliches Übereinkommen im Bereich der Biomedizin soll die Konvention auf diesem Gebiet die Einhaltung ethischer Prinzipien sichern. In Deutschland ist das Abkommen bereits im Vorfeld seiner Entstehung auf massiven Widerstand gestoßen, so dass es bis heute nicht zu einer Unterzeichnung von deutscher Seite kam.
    Den Kritikern waren die ethischen Schranken zu niedrig, den Befürwortern zufolge handelt es sich nur um Mindestanforderungen, über die die nationalen Regelungen hinausgehen können. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die Zulässigkeit von Forschung an einwilligungsunfähigen Menschen. Weitere Schwerpunkte des Vertragswerkes sind der Umgang mit menschlichem Gewebe und Zellen, mit genetischen Daten sowie Interventionen in das menschliche Genom.
    Seit August 2004 ist die Forschung mit Minderjährigen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ein Gendiagnostik-Gesetz ist geplant, die Gewebe-Richtlinie der EU wurde bereits verabschiedet. Diese veränderten Umstände lassen die Biomedizinkonvention in neuem Lichte erscheinen. Eine deutsche Unterzeichnung wird erneut debattiert.

    Ort: Hotel Stadt Tübingen
    Stuttgarter Str. 97
    72072 Tübingen

    Zeit: 9.45-16.00 Uhr

    Der Eintritt ist frei.

    Weitere Informationen zum Programm inklusive Wortprotokoll der Veranstaltung

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