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Neuigkeiten zur Bioethik-Konvention und den Zusatzprotokollen

letzte Aktualisierung: 28.12.09

Hier finden Sie Neuigkeiten rund um die Bioethik-Konvention des Europarates und den Zusatzprotokollen. Da es um die Konvention relativ still geworden ist in Deutschland, gibt es hier leider wenig zu berichten... Falls Sie etwas zu dieser Rubrik beitragen möchten, bitten wir um Hinweise an E-Mail: webmeisterbioethik-konvention.de

Allgemeine Neuigkeiten zu Bioethik-Themen

Weitere allgemeine Neuigkeiten zu den Themen der Bioethik finden Sie in der Rubrik News auf dem Bioethik-Portal der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland.

Neuigkeiten zur Bioethik-Konvention:

• 16.12.09: Biomedizin: FDP-Forderungen sind für Bundesregierung heute bedeutungslos
  Zur Position der Bundesregierung zur Biomedizin-Konvention des Europarates erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
  Auf Nachfrage hat die schwarz-gelbe Bundesregierung schriftlich erklärt, sie plane derzeit nicht, die Biomedizin-Konvention des Europarates (Oviedo-Konvention) zu zeichnen. Der Meinungsbildungsprozess über die Frage der Unterzeichnung der seit 1997 vorliegenden Konvention sei noch nicht abgeschlossen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler mit.
  PRESSEMITTEILUNG René Roespel 16.12.09

  Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 23. November bis 4. Dezember 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
  Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/160, 04.12.09, dort S. 22

• 12.07.09: 10th Anniversary of the Oviedo Convention
  The Bioethics Division will celebrate in 2009 the 10th anniversary of entry into force of the Convention on Human Rights and Biomedicine. On this occasion a Conference will be organised on 3 November 2009 in Strasbourg in cooperation with the Slovenian authorities in the framework of the Slovenian Chairmanship of the Committee of Ministers of the Council of Europe.
   
• 15.04.09: Neues umfassendes Buch zur Bioethik-Konvention
  Im März 2009 ist erstmals seit längerem wieder ein neues, umfassendes Buch zur bisherigen Debatte um die Bioethik-Konvention erschienen. Titel: "Der Streit um die europäische Bioethik-Konvention - Zur kirchlichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine menschenwürdige Biomedizin" von Lars Klinnert (Autor).
  Mehr dazu in der Literaturrubrik
   
• 25.03.09: Im Bundestag notiert: Stand der Unterzeichung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen
  Europa/Unterrichtung
  Berlin: (hib/AS) Über den Stand der Unterzeichung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (16/12272). Dabei handelt es sich um Vereinbarungen für den Zeitraum von Juni 2007 bis März 2009.
  HIB Heute im Bundestag 090/2009, 25.03.09
  Anm.: Hier geht es auch um die Unterzeichnung der umstrittenen Bioethik-Konvention und der Zusatzprotokolle. Siehe die Unterrichtung ab S. 5!
   
• Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. Januar 2008 in Straßburg
  Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. Januar 2008 in Straßburg
  Deutscher Bundestag Drucksache 16/10709, 16. Wahlperiode 24.10.08
  Anm.: Darin geht es auch um die Bioethik-Konvention. Siehe Berichterstatter Dr. Wolfgang Wodarg.
   
• 03.06.08, ergänzt am 13.12.08: Neues Zusatzprotokoll zu Gentests zur Unterzeichnung ausgelegt
  Am 07.05.08 hat der Ministerrat des Europarats das Zusatzprotokoll "Genetische Tests für gesundheitliche Belange" (Additional Protocol to the Convention on Human Rights and Biomedicine, concerning Genetic Testing for Health Purposes) angenommen. Seit 27.11.08 liegt es zur Unterzeichnung und Ratifizierung für die Mitgliedsstaaten aus. Dieses Zusatzprotokoll wurde zuvor im Juni 2007 nach langjährigen Vorarbeiten bei der Plenarversammlung des Lenkungsausschusses für Bioethik einstimmig verabschiedet und dem Ministerrat zur Entscheidung zugeleitet.

  Vertragstext und weitere Infos zum Zusatzprotokoll zu Gentests

• 20.05.07: Nachdem es seit längerem immer noch sehr ruhig um die Bioethik-Konvention ist, verweisen wir zur Vereinfachung auf die Presserubrik mit den letzten aktuellen Artikeln.
   
• Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2007
  Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Mai 2007 gemäß Beschluss vom 25. Januar 1990 (Bundestagsdrucksache 11/6074).
  Deutscher Bundestag, Drucksache 16/5375, 16. Wahlperiode 11.05.2007
  Anm.: Hier geht es auch um die Biomedizin-Konvention und die Zusatzprotokolle.
   
• 22.11.05: "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005"

  Die Bundesregierung hat sich in einer Unterrichtung (16/21) am 26.10.05 zu einer Unterzeichung/Ratifizierung bzw. Überprüfung ausstehender Europaratsübereinkommen geäußert, u.a. auch zur Biomedizinkonvention und den Zusatzprotokollen. Wir veröffentlichen nachfolgend die relevanten Auszüge aus dem 12-seitigen "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005".

  Auszug aus dem "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2005"
  Originaldrucksache 16/21 veröffentlicht am 26.10.05

• 02.09.05: Ab sofort ist das Wortprotokoll des öffentlichen Bürgerforums der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" am 04.07.05 in Tübingen zum Thema "Die Biomedizinkonvention des Europarates - jetzt unterzeichnen?" verfügbar. Sehr lesenswert, insbesondere für alle, die daran nicht teilgenommen haben! Hier wurde nocheinmal eindringlich von verschiedenen Seiten gefordert, die Konvention nicht zu unterzeichnen. Eine richtungsweisende Veranstaltung für die kommende Debatte.

  Wortprotokoll Anhörung Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin: Öffentliches Bürgerforum zum Thema "Die Biomedizinkonvention des Europarates: jetzt unterzeichnen?"
  Deutscher Bundestag Protokoll 15/41 15. Wahlperiode
  Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin
  Wortprotokoll 41. Sitzung, Montag, 4. Juli 2005, 09.45-16.00 Uhr
  Sitzungsort: Tübingen, Hotel Stadt Tübingen
  107 Seiten (410 kb)

• 30.06.05: Seit 30.06.05 ist das neue Informationsportal der InteressenGemeinschaft kritische Bioethik Deutschland zur Bioethik-Konvention des Europarates online.
   
• 30.06.05: Terminhinweis 4. Juli: Öffentliches Bürgerforum "Die Biomedizinkonvention des Europarates - jetzt unterzeichnen?" der Bundestags-Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" in Tübingen

  Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" veranstaltet ein öffentliches Bürgerforum zum Thema "Die Biomedizinkonvention des Europarates - jetzt unterzeichnen?" am 4. Juli 2005 in Tübingen. Sie lädt herzlich ein, mit Kommissionsmitgliedern, ihren Gästen sowie mit Mitgliedern lokaler Bürgerinitiativen das Für und Wider der Biomedizinkonvention zu diskutieren.
  Das "Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin" des Europarats von 1997, kurz "Biomedizinkonvention", ist seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Als erstes verbindliches völkerrechtliches Übereinkommen im Bereich der Biomedizin soll die Konvention auf diesem Gebiet die Einhaltung ethischer Prinzipien sichern. In Deutschland ist das Abkommen bereits im Vorfeld seiner Entstehung auf massiven Widerstand gestoßen, so dass es bis heute nicht zu einer Unterzeichnung von deutscher Seite kam.
  Den Kritikern waren die ethischen Schranken zu niedrig, den Befürwortern zufolge handelt es sich nur um Mindestanforderungen, über die die nationalen Regelungen hinausgehen können. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die Zulässigkeit von Forschung an einwilligungsunfähigen Menschen. Weitere Schwerpunkte des Vertragswerkes sind der Umgang mit menschlichem Gewebe und Zellen, mit genetischen Daten sowie Interventionen in das menschliche Genom.
  Seit August 2004 ist die Forschung mit Minderjährigen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ein Gendiagnostik-Gesetz ist geplant, die Gewebe-Richtlinie der EU wurde bereits verabschiedet. Diese veränderten Umstände lassen die Biomedizinkonvention in neuem Lichte erscheinen. Eine deutsche Unterzeichnung wird erneut debattiert.

  Ort: Hotel Stadt Tübingen
  Stuttgarter Str. 97
  72072 Tübingen

  Zeit: 9.45-16.00 Uhr

  Der Eintritt ist frei.

  Weitere Informationen zum Programm inklusive Wortprotokoll der Veranstaltung

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